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Forderungsmanagement (Inkasso)

 

Das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 31.07.2009, welches zum 01.01.2013 in Kraft getreten ist, bringt für Gläubiger von Geldforderungen und deren Schulder weitereichende Änderungen.

Die wohl wichtigste Änderung dürfte sein, dass der Gläubiger entgegen der früheren Regelung bereits vor der Einleitung von Beitreibungsmaßnahmen die Möglichkeit hat Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu erhalten. ohne dass ein erfolgloser Pfändungsversuch durch den Gerichtsvollzieher durchgeführt werden muss. Dies setzt jedoch weiterhin das Vorliegen eines sog. Vollstreckungstitels (z.B. Urteil oder Vollstreckungsbescheid) voraus.

Bei einer Forderung in Höhe von mindestens 500,00 EUR darf der Gerichtsvollzieher außerdem bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung den derzeitigen Arbeitgeber des Schuldners erfragen oder beim Bundeszentralamt für Steuern bestehende Bankkonten abfragen oder beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner eingetragen ist, erheben.

Aufgrund einer EU-Zahlungsrichtlinie aus dem Jahr 2011 hat der deutsche Gesetzgeber, wenn auch verspätet, den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern untereinander bzw. zwischen Unternehmern und öffentlichen Stellen für Verträge, die nach dem 28.7.2014 abgeschlossen werden, neu geregelt (Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr). Hierfür geändert wurden insbesondere die §§ 286 und 288 BGB. Ganz neu eingefügt wurde § 271a BGB. Danach dürfen Zahlungsziele von mehr als 60 Tagen nur noch ausnahmsweise vereinbart werden, wenn dies im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht unbillig ist.

Entscheidend ist jedoch, dass nach § 288 Absatz 2 BGB der Verzugszins auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszins angehoben wurde und der Gläubiger zusätzlich eine Kostenpauschale von 40,00 EUR geltend machen kann.

Lassen Sie sich, ob Unternehmer oder Privatperson, von uns beraten, in welcher Form eine effektive Durchsetzung Ihrer Forderungen erfolgen kann.